Erneut hat die CDU mit ihrem Europawahlprogramm eindrucksvoll gezeigt, wie sehr ihr auch die Anliegen der Vertriebenen und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen in den Heimatgebieten am Herzen liegen. Besonders betonte dies Dr. Peter Tauber MdB – von den Delegierten mit 97 Prozent nun offiziell zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt: Wie schon im Arbeitsgespräch mit dem OMV-Bundesvorstand hob er in seiner Rede hervor, dass die Vertriebenen und Aussiedler in der Union ihre politische Heimat hätten – eine Aussage, der man sich unbedingt anschließen kann. Deutlich wird dies im Vergleich mit den Wahlprogrammen anderer Parteien, wo man entsprechende Passagen vergeblich sucht. Die Union bleibt ein sicherer Partner für eine zukunftsfähige Vertriebenen-, Aussiedler- und Volksgruppenpolitik.
Die beschlossenen Formulierungen im Unterkapitel 3.12 „Vertriebene und nationale Minderheiten – lebendige Vielfalt“ unter den Überschriften „Die Heimatvertriebenen – Brücke zu unseren Nachbarn“ und „Recht auf die Heimat“ lauten:
- Die CDU bekennt sich zum Schutz nationaler Minderheiten in der Europäischen Union. Ihre Sprache und Kultur als Ausdruck ihrer Identität sind eine Bereicherung für die Kultur in Europa. Sie zu bewahren und zu fördern, ist auch eine europäische Aufgabe. Insbesondere müssen nationale Minderheiten in die Lage versetzt werden, in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten zu leben, zu arbeiten sowie ihre Sprache und kulturellen Traditionen zu pflegen, ohne diskriminiert zu werden. Wir verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark.
- Die deutschen Heimatvertriebenen, die deutschen Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten. Unsere Hilfen für die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa werden wir fortsetzen.
- Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammenleben. Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertreibungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.
